Zugang und Nutzung

Das Online-Portal wird ausschließlich unseren Auftraggebern und von unseren Auftraggebern benannten Dritten zur Verfügung gestellt und umfasst Freischaltungsfunktionen für eine oder mehrere Parkflächen des Auftraggebers.

Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugängliches Online-Portal. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass Ihnen ein Nutzeraccount durch uns angelegt wurde und Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung akzeptieren.

Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Online-Portal abrufbar gemacht wird.

Zugangsdaten

Die Zugangsdaten, die Sie zur Anmeldung an dem Online-Portal erhalten bzw. angeben sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Online-Portals mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer oder durch von Ihnen bestimmte Dritte Personen erfolgt.

Sofern Tatsachen vorliegen, welche die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren. Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, nach den gesetzlichen Bestimmungen, welche unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird.

Ihre Pflichten als Nutzer

Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Online-Portals die geltenden Gesetze einzuhalten. Dies beinhaltet insbesondere, dass Sie keine Angaben zur Kfz-Kennzeichen machen dürfen, wenn die Halterin bzw. der Halter des fraglichen Kraftfahrzeugs mit der Angabe nicht einverstanden ist.

Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Nutzung des Online-Portals. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit.

Bei Ausfällen nutzen Sie bitte die Textform zur Freischaltung von Kfz-Kennzeichen unter Angabe Ihrer Berechtigung.

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Online-Portals untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

Insbesondere sind – auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – folgende Handlungen untersagt:

- die Eingabe von personenbezogenen Daten, inklusive Kfz-Kennzeichen, ohne Zustimmung der betroffenen Personen

- die Eingabe von nicht erforderlichen personenbezogenen Daten das Kopieren bzw. automatisierte Auslesen (insbesondere Screen-Scraping) von jedweden Ihnen im Online-Portal zugänglichen Informationen die Verwendung von jedweden Ihnen im Online-Portal zugänglich gemachten Informationen zu Zwecken, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Kennzeichenfreischaltung auf der/den Ihnen zugeordneten Parkfläche(n) stehen

- Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Online-Portals zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig zu belasten.

Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Online-Portal jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

Haftungsfreistellung

Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des zur Verfügung gestellten Online-Portals vornehmen, selbst verantwortlich.

Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Haftungsbeschränkung

Wir haften ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließich im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Datenschutz

Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Um die Leistungen des Online-Portals für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert.

Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) für bis zu 90 Tage nach Ablauf der erteilten Parkberechtigungen speichern. Diese Daten können ggf. Ihrer Person oder einem/einer Kraftfahrzeughalter/in zugeordnet werden und dienen als Nachweis über erfolgte Freischaltungen.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.