Datenschutz Parkeinrichtung

Datenschutzinformationen für Parkeinrichtungen der Nexobility GmbH

Wir als Betreiber der Parkeinrichtungen der Nexobility GmbH (auch: BetterPark) sind Verantwortliche im Sinne des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), für die personenbezogenen Daten des Nutzers („Sie“) unserer Parkeinrichtungen.

An dieser Stelle möchten wir Sie ergänzend bzw. ausführlicher zu den Informationen, die Ihnen bereits über unsere Schilder in unseren Parkeinrichtungen erteilt werden, informieren.

1. Informationen zum Verantwortlichen

Name und Kontaktdaten:
Nexobility GmbH
Erikastraße 2-4

70327 Stuttgart
info@betterpark.de

2. Datenschutzbeauftragter

Wir haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, erreichbar unter:

Tel.: +49 711 99887271

E-Mail: datenschutz@betterpark.de

3. Datenverarbeitungen im Rahmen des Betriebs unserer Parkeinrichtungen

a. Bildgestützte Kennzeichenerfassung

Wenn Sie mit Ihrem Kraftfahrzeug (Kfz) unsere Parkeinrichtung nutzen möchten, erheben wir bei der Einfahrt auf unser Gelände automatisiert folgende Informationen durch eine ausschnittsweise Bildaufnahme und Texterkennung (elektronisch und bildlich):

- Kennzeichen des Kfz
- Fahrzeughersteller/Marke des Kfz (sofern erkennbar)
- Zeit der Ein- und Ausfahrt der ein- und ausfahrenden Kfz

Die Bereitstellung dieser Daten ist für einen Vertragsschluss erforderlich und für eine Nutzung unserer Parkeinrichtung sind sie verpflichtet, diese Daten bereitzustellen. Sofern Sie dies nicht wünschen, dürfen Sie auf unseren Parkeinrichtungen nicht parken. Über die Bildaufnahme ist der/die Fahrer/in des Kfz entweder schemenhaft oder überhaupt nicht erkennbar; eine Identifizierbarkeit besteht darüber nicht.

Zwecke:

Abwehr, Erkennung und Verfolgung von unberechtigter Nutzung und Verstößen gegen die Vertragsbedingungen, Beweissicherung, Verfolgung und Durchsetzung von Ansprüchen, Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, Wahrnehmung des Hausrechts, ordnungsgemäßer Betrieb der Parkeinrichtung; Anonymisierung und statistische Auswertung (Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO) sowie das Einhalten von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) und ggf. das Erteilen von Auskünften oder Mitteilungen im Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten (Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO).

Berechtigte Interessen:

- Vorname Name
- Anschrift
- Haltereigenschaft
- Informationen zum Kfz (Fahrzeugtyp und -hersteller)

Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich dafür verwendet, unsere Ansprüche oder berechtigten Interessen geltend zu machen und durchzusetzen oder um gesetzliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten (Rechtsgrundlagen Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO). Wenn Sie ihre Betroffenenrechte geltend machen, werden die Daten auch verarbeitet, um Ihnen eine Auskunft oder sonstige Mitteilungen zu erteilen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
Speicherdauer/Speicherkriterien: Wenn kein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen erfolgt oder sonst ein Anlass oder eine Verpflichtung besteht, Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen zu verarbeiten oder an Strafverfolgungs- oder Verwaltungsbehörden zu übermitteln, werden die unter Punkt 3 genannten Daten ab dem Erhebungszeitpunkt für eine Dauer von 30 Tagen gespeichert und anschließend unverzüglich anonymisiert oder gelöscht. Sofern wir Ihnen gegenüber Ansprüche geltend machen oder durchsetzen, verarbeiten wir Ihre Daten bis zum jeweiligen Abschluss des Verfahrens und darüber hinaus bis zum Ablauf etwaiger gesetzlicher Speicherfristen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. gesetzlichen Vorschriften in Deutschland, z.B. HGB oder AO).

b. Bildgestützte Parkraumüberwachung

Teilweise installieren wir für eine Parkraumüberwachung auf unseren Flächen Kameras, die in regelmäßigen Abständen (i.d.R. alle 15 Minuten zu den jeweilig üblichen Betriebszeiten) ein Standbild aufnehmen. Da keine Videos aufgezeichnet werden, handelt es sich also nicht um eine klassische Videoüberwachung. Diese bildgestützte Überwachung der Parkraumfläche ergänzt die bildgestützte Kennzeichenerkennung überall dort, wo dies zur Erreichung der im nachfolgenden Absatz benannten Zwecke nachweislich förderlich bzw. anzuraten ist, um ein nachhaltiges und professionelles Parkraummanagement dauerhaft zu gewährleisten. Die im Sichtbereich einer Kamera liegenden öffentliche Flächen (Gehwege, öffentliche Straßen etc.) werden mit Inbetriebnahmen jeweils dauerhaft geschwärzt. Personen sind auf den Bildern regelmäßig nicht identifizierbar (aufgrund der Distanz zur Kamera); dies kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Zwecke:

Abwehr, Erkennung und Verfolgung von unberechtigter Nutzung und Verstößen gegen die Vertragsbedingungen, Beweissicherung, Verfolgung und Durchsetzung von Ansprüchen, Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, Wahrnehmung des Hausrechts, ordnungsgemäßer Betrieb der Parkeinrichtung; (Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO) sowie das Einhalten von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) und ggf. das Erteilen von Auskünften oder Mitteilungen im Zusammenhang mit Ihren Betroffenenrechten (Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO).

Berechtigte Interessen:

Abwehr, Erkennung und Verfolgung von unberechtigter Nutzung sowie von Straftaten; Schutz von Besitz- und Eigentumsrechten, ordnungsgemäßer Betrieb der Parkeinrichtung, Statistiken und Auswertungen, Beantworten von Betroffenenanfragen.
Empfänger und Übermittlungen: Sofern erforderlich (z.B. wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen) werden wir das Kfz-Kennzeichen an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder/und an unsere Anwälte übermitteln. Dies dient dazu, weitere personenbezogene Daten zu erhalten, um unsere Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Sofern ein entsprechender Anlass besteht oder eine Anforderung bei uns eingeht, kann es auch sein, dass wir die unter diesem Punkt 3 genannten Daten und Bilder an Strafermittlungs- oder Verwaltungsbehörden weitergeben (müssen) (Art. 6 Abs. 1 lit. c, e, f DSGVO).

Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich dafür verwendet, unsere Ansprüche oder berechtigten Interessen geltend zu machen und durchzusetzen oder um gesetzliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten (Rechtsgrundlagen Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO). Wenn Sie ihre Betroffenenrechte geltend machen, werden die Daten auch verarbeitet, um Ihnen eine Auskunft oder sonstige Mitteilungen zu erteilen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
Speicherdauer/Speicherkriterien: Wenn kein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen erfolgt oder sonst ein Anlass oder eine Verpflichtung besteht, Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen zu verarbeiten oder an Strafverfolgungs- oder Verwaltungsbehörden zu übermitteln, werden die unter Punkt 3 genannten Daten ab dem Erhebungszeitpunkt für eine Dauer von 60 Tagen gespeichert und anschließend unverzüglich anonymisiert oder gelöscht. Sofern wir Ihnen gegenüber Ansprüche geltend machen oder durchsetzen, verarbeiten wir Ihre Daten bis zum jeweiligen Abschluss des Verfahrens und darüber hinaus bis zum Ablauf etwaiger gesetzlicher Speicherfristen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. gesetzlichen Vorschriften in Deutschland, z.B. HGB oder AO).

4. Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon

Sie haben die Möglichkeit, uns per E-Mail oder Telefon zu kontaktieren. Ihre auf diesem Wege übermittelten personenbezogenen Daten werden bei uns gespeichert. Die Daten werden ausschließlich verarbeitet, um Ihre Kontaktaufnahme zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Daten werden gespeichert, bis sie zur Erreichung des Zwecks der Konversation mit Ihnen nicht mehr erforderlich sind und das Anliegen Ihrer Kontaktaufnahme umfassend geklärt ist.

Wenn Ihre Kontaktaufnahme darauf abzielt, einen Vertrag mit uns abzuschließen, ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Diese Daten werden so lange gespeichert, wie sie zur Durchführung des Vertrags oder der vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich sind. Darüberhinausgehend speichern wir Ihre Daten nur, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. steuerlichen Pflichten) nachzukommen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

Zusätzlich zu den Daten, die Sie uns freiwillig mitteilen, erhalten wir ggf. den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Übermittlung Ihrer Daten an uns, sowie Ihre IP-Adresse. Die Verarbeitung dieser Daten entspricht unserem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), um die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten und Missbrauch entgegenzuwirken. Diese Daten, die wir während Ihrer Kontaktaufnahme zusätzlich erheben, werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens wenn das Anliegen Ihrer Kontaktaufnahme umfassend geklärt ist.

Sie können uns jederzeit mitteilen (siehe oben Ziffer 1), dass wir die im Rahmen der Konversation mitgeteilten Daten löschen sollen. In diesem Fall werden, soweit zulässig, alle personenbezogenen Daten der Konversation gelöscht und eine Fortführung der Konversation ist nicht möglich.

5. Inanspruchnahme von Dienstleistern

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir ggf. bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten Dienstleister einsetzen, mit denen wir Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen haben (z.B. für das Hosting). Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union (EU). Sofern Auftragsverarbeiter in einem Drittstaat (nicht innerhalb der EU) die Datenverarbeitung vornehmen, stellen wir sicher, dass das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau Ihrer Daten nicht untergraben wird (Art. 44 ff. DSGVO). Rechtsgrundlage für den Einsatz von Dienstleistern ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Beauftragung von Dienstleistern (Spezialisten oder sonstige Leistungserbringer in Bereichen, die wir nicht selbst bedienen können) entspricht unserem berechtigten Interesse. Falls Sie eine Kopie der geeigneten oder angemessenen Garantien erhalten möchten (sofern diese erforderlich sind), teilen Sie uns dies gerne (s.o. Ziff. 1) mit.

6. Ihre Rechte

Wenn wir Ihre Daten verarbeiten, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DSGVO. Ihnen stehen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht, ein Widerrufsrecht und das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Im Folgenden finden Sie einige Details zu den einzelnen Rechten:

a. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, insbesondere Auskunft über Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, Empfänger oder Empfängerkategorien, ggf. Speicherdauer zu erhalten.

b. Berichtigungsrecht

Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung der Daten, die wir über Sie gespeichert haben, wenn diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir nehmen die Berichtigung oder Vervollständigung unverzüglich vor.

c. Recht zur Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ein Beispiel hierfür ist, dass Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten und wir für eine bestimmte Dauer die Richtigkeit überprüfen müssen. Für die Dauer der Prüfung werden Ihre Daten nur eingeschränkt verarbeitet. Ein anderes Beispiel für die Einschränkung ist es, dass wir zwar Ihre Daten nicht mehr brauchen, Sie sie aber für einen Rechtsstreit benötigen.

d. Löschungsrecht

Sie haben in bestimmten Situationen das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die wir die Daten erhoben haben, nicht länger benötigen oder wenn wir Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet haben. Ein weiteres Beispiel wäre es, dass wir Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, Sie Ihre Einwilligung widerrufen und wir die Daten nicht aufgrund einer anderweitigen Rechtsgrundlage verarbeiten. Ihr Löschungsrecht besteht aber nicht immer. Es kann beispielsweise sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen oder weil wir sie für einen Rechtsstreit benötigen.

e. Unterrichtungsrecht

Wenn Sie Ihr Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrecht gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

f. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben unter bestimmten Bedingung das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, dass diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. Das ist dann der Fall, wenn wir die Daten entweder aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten oder aufgrund eines Vertrags mit Ihnen und dass wir die Daten mithilfe automatisierter Verfahren verarbeiten.
Sie haben dabei das Recht zu erwirken, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

g. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf von 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO beruht, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten nach einem Widerspruch Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, werden wir diese nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

h. Widerrufsrecht

Sie haben gem. Art. 7 (3) DSGVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht rückwirkend unwirksam.

i. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Sie können insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Wohnortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Ihr Beschwerderecht geltend machen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Eine Übersicht über die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Länder sowie deren Kontaktdaten finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

7. Stand und Aktualität dieser Datenschutzinformation

Februar 2024